Von Daniel Weinmann
Dass allein mit Stromsparen, Windrädern und Photovoltaikanlagen nicht annähernd genug Strom vorhanden sein wird, wenn der Verkehr und das Heizen im Namen der grünen Energiewende möglichst ohne fossile Energien und Atomkraft auskommen sollen, bedarf keiner besonderen Fachkompetenz. Alle Staaten haben dies erkannt – außer den grünen Ideologen in Deutschland, die sich anmaßen, notfalls auch im Alleingang den Klimawandel aufhalten zu können.
Der Grundstein für die widersinnige Klimapolitik wurde bereits während der Merkel-Ära gelegt. „Die klimapolitischen Ziele werden zum großen Teil nicht erreicht, und die gesellschaftlichen Kosten der umweltpolitischen Maßnahmen sind sehr hoch. Die Ineffektivität und Ineffizienz der bisherigen Klimapolitik in Deutschland erfordert einen grundlegenden Strategiewechsel.“ Dies schrieb ein Mitarbeiter im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bereits im September 2020. Der vielsagende Titel seines Aufsatzes: „Realitätsillusion der deutschen Klimapolitik“.
Nun legt auch der Bundesrechnungshof nach, der bereits 2016, 2018 und 2021 die Umsetzung der Energiewende gerügt hatte. Ebenso detailliert wie ungeschönt stellen die obersten Rechnungshüter in diesem Land der Regierung ein desaströses Zeugnis aus. „Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller an diesem Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts seiner Behörde.
„Erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland“
„Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer preisgünstigen Versorgung der Allgemeinheit mit Strom als nicht gesichert an“, lautet das Resümee der Analyse. „Daraus ergeben sich erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.“ Auf der Webseite des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck tönt es dagegen ohne jegliche Scham – oder wahlweise bar jeder Kompetenz: „Unsere Energiewende: sicher, sauber, bezahlbar.“
Die Ampelkoalition zeichne kein ehrliches Bild der Versorgungssicherheit und betreibe ein „wirklichkeitsfremdes Monitoring“, hält der Rechnungshof dagegen. Ebenfalls in der Kritik steht die Bundesnetzagentur, die in ihrem jüngsten Monitoringbericht für die Jahre 2025 bis 2031 lediglich ein „Best Case“-Szenario annehme, das „sehr unwahrscheinlich“ sei.
Als unzureichend bezeichnet der Rechnungshof auch die Back-up-Kapazitäten, die zum Einsatz kommen sollen, wenn die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen den Bedarf nicht decken kann. Das Volumen reicht mit zehn Gigawatt nicht einmal ansatzweise an den bislang immer wieder propagierten Wert von 25 Gigawatt heran.
Ein „erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ sehen die Prüfer auch in den hohen Strompreisen. Sie seien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und zählten zu den höchsten in Europa. Zudem müsse mit weiteren Preissteigerungen gerechnet werden, nicht zuletzt wegen der enormen Investitionskosten in Höhe von 460 Milliarden Euro, die allein bis 2045 für den Netzausbau anfielen.
Der Netzausbau liegt buchstäblich meilenweit hinter der Planung zurück. Der Bundesrechnungshof beziffert den Rückstand auf sieben Jahre und 6000 Kilometer. Besonders peinlich für Habeck & Co.: „Das Bundeswirtschaftsministerium berücksichtigt diese Systemkosten bisher nicht bei seiner Darstellung der Kosten für den Strom aus erneuerbaren Energien.“
„Eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat“
Auch die doppelbödige Umweltpolitik der selbsternannten Ökopartei, die negative Folgen für die Umwelt schlicht ignoriert, kommt nicht zu kurz. Berlin habe umweltschutzrechtliche Verfahrensstandards abgesenkt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dabei habe man versäumt, ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem für eine umweltfreundliche Energiewende einzuführen.
Der für die Energiepolitik verantwortliche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck beharrt derweil unbeirrt auf seinem Kurs – und zeigt sich trotzig. „Den Bericht des Bundesrechnungshofes habe ich zur Kenntnis genommen – mehr aber auch nicht“, giftete er während seiner vermutlich nicht gänzlich klimaneutralen USA-Reise. „Zu sagen, die Bundesregierung tue nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat.“
Verzerrter könnte ein Realitätsbild angesichts der aktuellen Lage kaum sein. Umso ungelöster bleibt die Frage, wer diesen Wahnsinn stoppen soll.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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